1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen André Beel (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden über Softwareentwicklung, Softwarenutzung und damit verbundene Dienstleistungen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Der Anbieter entwickelt und überlässt dem Kunden Software zur Nutzung gemäß den im Angebot spezifizierten Bedingungen.
2.2 Art und Umfang der Leistungen, Nutzungsrechte, Anzahl der berechtigten Nutzer sowie die Vergütung werden im jeweiligen Angebot festgelegt.
2.3 Der Quellcode der Software ist nicht Gegenstand der Überlassung und verbleibt beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3.1 Da sich diese AGB ausschließlich an Geschäftskunden richten, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB.
3.2 Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für die im Angebot vereinbarte Anzahl berechtigter Nutzer und Dauer ein.
4.2 Jede über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist unzulässig und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
5.1 Die Vergütung für die Softwarenutzung und damit verbundene Dienstleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
5.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
6.1 Support wird per E-Mail, Telefon und bei Bedarf per Fernzugriff erbracht. Die Entscheidung über die jeweilige Supportart trifft der Anbieter.
6.2 Der Support bezieht sich ausschließlich auf die vom Anbieter entwickelte Software.
6.3 Supportzeiten sind Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 16:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage). Der Anbieter bemüht sich um eine erste Reaktion innerhalb von 24 Stunden, kann dies jedoch nicht garantieren. Es bestehen keine festen Reaktionszeitgarantien.
6.4 Details zu Supportleistungen und deren Vergütung werden im Angebot spezifiziert.
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.
7.2 Der Kunde hat Fehler oder Mängel unverzüglich, schriftlich und so detailliert wie möglich zu melden. Die schriftliche Form kann durch E-Mail erfüllt werden.
7.3 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung täglicher Backups aller relevanten Daten.
7.4 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch eine unterlassene Mitwirkung des Kunden entstehen.
8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vereinbarten Funktionen erfüllt.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Software.
8.3 Mängel werden nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben.
8.4 Es werden keine Garantien gegeben, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen.
9.1 Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt der Betrag der vom Kunden für die Software gezahlten Vergütung für ein Jahr.
9.2 Die Haftungshöchstgrenze bei leichter Fahrlässigkeit ist auf den Betrag der jährlichen Vergütung für die Softwarenutzung beschränkt. Bei wiederkehrenden Zahlungen wird die Summe der in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütungen als Berechnungsgrundlage herangezogen. Sollte der Vertrag zum Zeitpunkt des Schadenseintritts weniger als 12 Monate bestanden haben, wird der Gesamtbetrag der bis dahin gezahlten Vergütungen auf 12 Monate hochgerechnet.
9.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch Viren oder Schadsoftware, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Schadsoftware durch eine Pflichtverletzung des Anbieters auf die Systeme des Kunden gelangt ist.
9.4 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, täglich Backups seiner Daten zu erstellen.
9.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Drittanbieter-Software oder Integrationen entstehen, die nicht vom Anbieter bereitgestellt wurden.
9.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.7 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verwendung von Berechnungen und Auswertungen, die durch die Software erstellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechenergebnisse und Auswertungen eigenständig zu überprüfen und zu validieren. Die Verantwortung für jegliche Nutzung und Anwendung der durch die Software generierten Ergebnisse liegt ausschließlich beim Kunden.
9.8 Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich zu behandeln.
10.2 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
10.3 Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Diese Rechte können gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
10.4 Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden, die auf der Website des Anbieters abrufbar ist.
11.1 Alle Rechte an der Software, einschließlich aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben ausschließlich beim Anbieter.
11.2 Der Kunde erhält lediglich die in diesen AGB und im jeweiligen Angebot spezifizierten Nutzungsrechte. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte verbleiben beim Anbieter.
11.3 Der Kunde verpflichtet sich, Urheberrechtsvermerke und andere Hinweise auf Schutzrechte des Anbieters weder zu entfernen noch zu verändern.
12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
13.1 Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst ein Jahr ab Vertragsschluss.
13.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
14.2 Die geänderten AGB gelten als vom Kunden angenommen, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
14.3 Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
15.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
15.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
15.5 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Schiedsort ist Hannover. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Deutsch.
